Inhalt:
Nach § 5 der Verordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse i.V.m. Art 53 BayStWG wird die Widmung des Bestandsverzeichnisblattes 349 geändert.
Begründung:
In der Vereinbarung von 1991 war die Widmung des Durchganges von der Bachstraße zum Mädchenschulparkplatz nicht erwähnt. Die Zustimmung zur Widmung ist nicht erteilt. Diese Widmung muss herausgenommen werden.
Straßenbeschreibung alt
| Straße: | Fußweg entl. des Anweesens Bachstr. 6 u. Verbindungsweg v.d. Bachstr. z. Parkplatz |
| Stadt/Gemeinde: | Peiting |
| Landkreis: | Weilheim-Schongau |
| Widmungsbeschränkung: | nur Fußverkehr |
| Flurnummern: | 60/0, 60/2, 61/0 |
| Anfangspunkt: | Nördliche Grundstücksgrenze FlNr. 60 |
| Endpunkt: | Südl. Grundstücksgrenze FlNr. 61 und östl. Grundstücksgrenze FlNr. 60/2 |
| Länge: | 0,065 km; |
| Baulastträger: | Markt Peiting |
Straßenbeschreibung nach Wirksamwerden:
| Straße: | Fußweg entl. Des Anweesens Bachstr. 6 |
| Stadt/Gemeinde: | Peiting |
| Landkreis: | Weilheim-Schongau |
| Widmungsbeschränkung: | nur Fußverkehr |
| Flurnummern: | 60/0, 60/2, 61/0 |
| Anfangspunkt: | Westliche Grundstücksgrenze FlNr. 61 |
| Endpunkt: | Östliche Grundstücksgrenze FlNr. 60 |
| Länge: | 0,037 km; |
| Baulastträger: | Eigentümer der Wegefläche |
- Verfügung
Der bezeichnete beschränkte öffentliche Weg mit der Blattnummer 349 des Bestandsverzeichnisses wird nach Beschluss Marktgemeinderat vom 26.11.2024 geändert.
- Wirksamwerden Die Widmung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG am 09.12.2024 als bekannt gegeben und damit als wirksam
3. Bekanntmachungsnachweise
| Ausgehängt am:
09.12.2024 |
Abgenommen am:
10.01.2025 |
Veröffentlichung auf Homepage Peiting.de:
09.12.2024 |
Veröffentlichung im Amtsblatt am:
entfällt |
| Für die Richtigkeit: Sabine Baar
05.12.2024 |
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Peitng, 06.12.2024
Peter Ostenrieder
Erster Bürgermeister
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht München
Postfachanschrift: Postfach 200543, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
Ab dem 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.(Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:)
Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
