Der Marktgemeinderat Peiting hat in seiner Sitzung am 25.04.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Wahlperiode 2024 – 2028 gefasst.
Die Vorschlagsliste liegt in der Zeit vom 27.04.2023 bis 05.05.2023 im Markt Peiting, Hauptplatz 2, 86971 Peiting, Gebäude I, Zimmer 1, Erdgeschoss während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, nach Schluss der Auflegung schriftlich oder persönlich zu Protokoll beim Markt Peiting, Hauptplatz 2, 86971 Peiting, Gebäude I, Zimmer 13, 1. Stock vom 06.05.2023 bis 12.05.2023 Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG bzw. nach Abschnitt II Nrn. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und des Innern, für Sport und Integration vom 27. Oktober 2022, nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Die vollständige amtliche Bekanntmachung hierzu kann >>> hier <<< eingesehen werden. Zudem wird die Bekanntmachung an den öffentlichen Anschlagtafeln ausgehängt.
Peiting, 27.04.2023
Markt Peiting
gez.
Peter Ostenrieder
Erster Bürgermeister
